Mehr rückwärts als vorwärts? Reproduktive Rechte und die Lage von LGBTIQ* in Polen und Ungarn

In Polen und Ungarn hat sich die Lage bezüglich sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung von Frauen*[1] und LGTBQI*[2]  in den letzten Jahren extrem zugespitzt. Die rechtskonservative PiS schränkte im Herbst 2020 das Abtreibungsverbot in einem solchen Maße ein, dass es einem Verbot gleichkam. In Ungarn sehen sich seit dem Regierungsantritt Viktor Orbáns LGBTQI* einer verstärkten Diskriminierung ausgesetzt. In der Veranstaltung, moderiert von Rebekka Pflug (Jungen DGO ), sollte die aktuelle politische Lage in den beiden Ländern sowie deren Hintergründe und Entwicklungen besprochen werden. Dabei wurde auch der Frage nachgegangen, inwieweit die EU diesen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Eingriff in die Rechte von Frauen* und LGTBQI*s unterstützen kann.

Das Online-Gespräch begann mit einer Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Renata Rakoczy-Dahlmann, die lange im Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung tätig war. An diesem Abend war sie als Vertreterin der Hamburger Frauengruppe MYHH anwesend, welche die Proteste in Polen im Oktober 2020 solidarisch begleiteten und Demonstrationen in Deutschland mitorganisierten. „Der Ausgangspunkt für die Proteste war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober. Ein Urteil was das Abtreibungsgesetz von 1993 für verfassungswidrig erklärt hatte. Das polnische Abtreibungsgesetz von 1993, also beinahe 30 Jahre alt, gilt als eins der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa und wurde nun verschärft. Ende Januar 2021 wurde die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht und somit ist das Recht gültig und Schwangerschaftsabbrüche dadurch in Polen quasi total verboten.“ Das 1993 verabschiedete Gesetz erlaubte den Abbruch der Schwangerschaft in drei Fällen: das Leben der Schwangeren ist in Gefahr, die Schwangerschaft ist das Ergebnis einer Straftat oder eine Fehlbildung des Fötus ist abzusehen. Der letzte Fall wurde nun aus dem Gesetz gestrichen. Trotz der Pandemie-Krise, in dem das Land zu dem Zeitpunkt steckte, gingen Tausende auf die Straße, um in erster Linie gegen die Gesetzesänderung, aber auch gegen das Krisenmanagement und die Politik der Regierung zu protestieren. Es sollten die größten Proteste seit 1989 in Polen werden, weltweit demonstrierten Polinnen und Polen um ihre Solidarität mit der zivilgesellschaftlichen Protestbewegung auszudrücken. Das Abtreibungsverbot war laut Rakoczy-Dahlmann „ein letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“ Die politischen Kreise, welche die Massendemonstrationen organisierten, entstanden als Reaktion auf den Rückbau des demokratischen Staates, welcher 2015 mit dem Regierungsantritt der nationalkonservativen Partei PiS begann. Im Unterschied zu bisherigen Protesten suchten 2020 auch katholische Frauenbünde aktiv den Dialog mit feministischen Strömungen und schlossen sich den Demonstrationen an. Allgemein erfuhren die Proteste für legale Schwangerschaftsabbrüche eine breit gefächerte Solidarität und Unterstützung aus diversen  politischen Lagern, von links bis zur Mitte der Gesellschaft. So konnten Bilder entstehen, auf denen tausende Menschen auf der Straße gegen die PiS-Regierung protestierten.

Solidarität kam auch aus Ungarn, dortige Aktivist:innen sind erfahren im Kampf um ihre Rechte gegen eine autoritäre Regierung. Luka Dudic arbeitet bei der ältesten LGTBQI*-Organisation in Ungarn, der Háttér-Society. Sie spricht von „a very serious democratic backsliding in Hungary since 2010.“ Sie wirft der ungarischen Regierung die Tendenz vor, immer wieder verschiedene Minderheiten zu finden, die sie als „Sündenbock“ für soziale Probleme benutzen kann. 2015 waren das Migrant:innen, im Moment stehen besonders Homosexuelle und die Queer-Community im Fokus. Das größte Problem dabei ist laut Luca Dudic der fehlende Zugang zu staatsunabhängigen Nachrichten und Informationen: die Medien- und Pressefreiheit sei in Ungarn stark eingeschränkt. Dadurch würde sich die ungarische Bevölkerung zum größten Teil über die staatlichen Sender informieren, welche die Angst und den Hass in Bezug auf Minderheiten schüren würden. Auf diese Weise würden nicht nur nicht-heterosexuelle Menschen, sondern auch Sinti*zze und Rom*nja[3] sowie Wohnungslose diskriminiert, wichtige Politiker verbreiten den Hass auf LGBTQI* in ihren Reden. „He [Orban] made a very clear distinction: that there is us, the nation, and then there is the homosexual as he said, so the LGBTQI-people.“ Eine Parallele zu Polen stellt hierbei die Corona-Pandemie dar: die erste Welle wurde auch in Ungarn genutzt, um restriktive Gesetze zu verabschieden. Die LGTBQI*-„Ideologie“ wie sie in diesem Zusammenhang von rechtskonservativen Regierungen gerne genannt wird, konnte so aus der Bildung und dem gesamten öffentlichen Leben verbannt werden. Durch die ungarische Gesetzesreform garantiert die Regierung keine Anerkennung mehr von sexueller Orientierung abseits der Heteronormativität. Das „Thema“ soll ignoriert werden, ein veröffentlichtes Buch für Schulen in dem gleichgeschlechtliche Eltern vorkommen, wurde mit der Begründung, dass dies den Kindern Angst machen würde, verboten. Doch die Repression gegen LGBTQI*s bewirkte laut Dudits auch etwas Gutes: die Präsenz der „trans-activists“ stieg in den ungarischen Städten enorm, vorher waren laut der Aktivistin andere sexuelle Orientierungen einem Großteil der ungarischen Bevölkerung schlicht unbekannt. Dadurch konnte sich die Gesellschaft erst so wirklich damit vertraut machen, ähnlich wie in Polen erfährt die Community seitdem große Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft.

Terry Reintke, Mitglied der Grünen Fraktion im europäischen Parlament, warnt davor, die Einschränkung von Frauen- und LGBTQI*-Rechten auf Polen und Ungarn zu begrenzen. „Natürlich ist die Situation in Polen und Ungarn wahrscheinlich die dramatischste aber das jetzt nur als Phänomen was in Ungarn und Polen wahrzunehmen ist zu identifizieren, das ist sehr gefährlich. Deswegen glaube ich dass es wichtig ist diese großen Linien dieser autoritären Welle die wir gerade wahrnehmen zu identifizieren und zu sagen wir müssen da gemeinsam dagegen stehen anstatt zu sagen das geht nur die Pol:innen oder die Ungar:innen was an, das halt ich für sehr gefährlich und am Ende auch für eine Gefahr für die gesamte europäische Demokratie.“ Die Europäische Union kann im Falle von massiven Rechtsbrüchen wie Missachtung der Gewaltenteilung wie in Polen oder der Einschränkung der Pressefreiheit wie in Ungarn Verfahren einleiten. Da die Durchsetzung allerdings Einstimmigkeit erfordert, werden diese Verfahren nie zu Ende gebracht, da sich beide rechtskonservative Regierungen gegenseitig schützen. Sie haben Erfahrungen darin, wie man die EU-Kommission in solchen Fällen ausbremst. Neu ist die Möglichkeit, EU-Mittel bei Rechtsbrechung einzufrieren. Auf der einen Seite geht also eine Zurechtweisung Polen und Ungarns seitens der EU mit Verweis auf die Wertegemeinschaft zu langsam voran, auf der anderen Seite hat die Kommission auch noch andere Mittel zur Verfügung. Auf LGBTQI*-freie Zonen, wie häufig in Polen bestimmte Regionen im Land von Gemeinden erklärt werden[4], kann symbolisch mit der Deklaration des EU-Parlaments zur „LGBTQI*- freedom-zone“ reagiert werden. Terry Reintke plädierte dafür, durch beispielsweise das Einfrieren von Geldern mehr Druck auf Politiker wie Orban auszuüben und stellt sich klar gegen die Aussage, je mehr Druck desto mehr Ressentiments gegenüber einer EU-Mitgliedschaft. Würde die EU nicht reagieren, würden Linke und Linksliberale in Polen und Ungarn den Glauben in die europäische Wertegemeinschaft verlieren.

Am Ende der Veranstaltung wurde den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Dabei wurde u.a. nachgefragt, warum die beiden Ländern Polen und Ungarn gemeinsam vorgestellt wurden. Darauf antwortete Rebekka Pflug, dass zurzeit in beiden Staaten die Rechte von Frauen- und LGBTQI* massiv angegriffen werden und diese Angriffe auf derselben rechtskonservativen Ideologie fußen würden. In beiden Fällen würde sowohl die polnische als auch die ungarische Zivilgesellschaft mit Solidarität antworteten.

Die Online-Diskussion "Mehr rückwärts als vorwärts?" fand am 23.02.2021 in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. statt.