Das Thema Grundeinkommen wird derzeit heiß diskutiert. In Hamburg will die Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen Hamburg“ über die Bürgerschaft einen ersten ‚Modellversuch Grundeinkommen“ einführen und die Petition 108191 für ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen erreichte Mitte März den Bundestag.
Tatsächlich wird seit vielen Jahren über das bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen, verschiedene Modelle wurden berechnet, die Umsetzung in Modellregionen in Europa geprüft und dennoch verblieb die Debatte bisher eher im fachpolitischen Hintergrund. Durch Corona eröffnet sich hier ein neuer Möglichkeitsraum, es stellen sich jedoch auch etliche Fragen:
Was bedeutet die flächendeckende Etablierung eines bedingungslosen Grundeinkommens für den Sozialstaat? Fördert es emanzipiertes mensch¬li¬ches Zusammenleben in ökonomischer, marktunabhängiger Freiheit in Kombination mit gegenseitiger Bezogenheit. Worin bestehen Risiken und Chancen aus feministischer Perspektive? Ist es ein geeignetes Instrument des Ausgleichs von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen oder zementiert es Einkommensunterschiede, weil dann wiederum eher Frauen in häuslicher Care-Arbeit verbleiben? Ist es ein wohlstandsicherndes unbürokratisches Instrument oder fördert es Müßiggang und Egoismus?
Jenseits aktueller Forderungen zur Existenzsicherung von z.B. Künstler*innen bleibt die Gerechtigkeitsfrage und die Umsetzungsperspektive bestehen. Ist solch ein Notfallgrundeinkommen sinnvoll und wer bestimmt den Notfall, den Zeitraum und die Zielgruppe?
Mit Dr. Susann Worschech (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Netzwerk Grundeinkommen) diskutierte Inés Brock die Einführungsszenarien, die postpatriarchalen und gleichstellungspolitischen Implikationen und die Flexibilität eines kontrollorientierten Sozialstaates.